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Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB | Stand: 20.7.2020 |
§ 1 Vertragspartner
§ 2 Vertragsabschluss
§ 3 Informationspflichten
§ 4 Kaufpreis
§ 5 Lieferung, Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit, Rügepflicht, Eigentumsvorbehalt
§ 6 Widerrufsbelehrung
§ 7 Datenschutzerklärung
§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung
§ 9 Haftungsbeschränkungen
§ 10 Kundendienst und -betreuung
§ 11 Geltungsbereich
§ 12 Rechtswahl
§ 13 Gerichtsstand
§ 14 Salvatorische Klausel
§ 1 Vertragspartner
1. Der Betreiber der Internetseite https://oikos-bit.de ist
Hans-Peter Bittner
Goethestraße 13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail: info@oikos-bit.de
Telefonnummer: +49 (0) 6223 / 71642
2. Der oben genannte Betreiber wird nachfolgend als Verkäufer bezeichnet.
3. Der Käufer wird im Folgenden Kunde bzw. (insbesondere in den Bereichen des Verbraucherschutzes) Verbraucher oder Unternehmer genannt. Eine Definition des Begriffes Verbraucher findet sich im Rahmen des Widerrufsrechts für Verbraucherverträge (siehe unten).
§ 2 Vertragsabschluss
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, sie werden vom Verkäufer per Brief oder E-Mail bestätigt.
2. Sämtliche Angebote des Verkäufers sind freibleibend: Das bedeutet, dass ein Kaufvertrag nach Abgabe der Bestellung des Kunden durch die Zustimmung des Verkäufers zustande kommt.
3. Vor seiner Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Widerrufsbelehrung des Verkäufers zur Kenntnis genommen hat und beiden Vertragsbestandteilen zustimmt.
4. Bei Miete von Waren oder Bezug von Dienstleistungen im Abonnement beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate. Sie verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn der Vertrag nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf per Brief oder E-Mail schriftlich gekündigt wurde. Hiervon abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
5. Mit Absenden der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt der von ihm ausgewählten Waren erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 72 Stunden anzunehmen.
6. Nach der Bestellung beim Verkäufer erhält der Kunde an seine bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse per E-Mail eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. In dieser Eingangsbestätigung sind die Vertragsdaten sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) als Anhang enthalten.
7. Der Vertragsabschluss erfolgt daraufhin mit der ebenfalls per E-Mail übersendeten Auftragsbestätigung innerhalb der oben in Ziffer 5 genannten Frist oder bei Lieferung der Ware.
§ 3 Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei seiner Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über seine personenbezogenen Daten zu machen.
2. Sofern die personenbezogenen Daten des Kunden sich nachträglich ändern, insbesondere Name, Anschrift, Telephonnummer, E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderungen umgehend mitzuteilen.
3. Macht der Kunde falsche Angaben zu den oben genannten Daten, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch das Absenden einer E-Mail gewahrt.
4. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist. Der Kunde hält Software zum Lesen von PDF-Dateien bereit.
§ 4 Kaufpreis
1. Alle Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer und ohne Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen.
2. Die angegebenen Kaufpreise enthalten innerhalb Deutschlands bei einem Gesamtwarenwert über 300,- Euro bereits die Versandkosten. Auf Waren unter dem zuvor angegebenen Wert werden ansonsten in der Regel Liefer- oder Versandkosten zusätzlich erhoben. Daneben werden etwaige Zollgebühren (diese fallen bei Warenlieferungen z.B. aus der Schweiz an) extra erhoben.
3. Der Kaufpreis wird nach dem Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden mit Rechnungsstellung fällig. Rechnungen sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar, es sei denn, dies wurde schriftlich etwa in der Auftragsbestätigung, in der Rechnung oder im Rahmen des Bonussystems des Verkäufers festgehalten. Informationen zum Bonussystem des Verkäufers finden sich unter den jeweiligen Angeboten des Verkäufers.
4. In der Regel kann der Kunde per Vorkasse (mittels Überweisung oder Scheck) zahlen.
5. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen.
6. Als Geschäftswährung gilt ausschließlich der Euro (EUR). Alle anderen vom Verkäufer ggf. angegebenen Währungen dienen lediglich zur Information des Kunden.
7. Ein Verbraucher hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen.
8. Ein Unternehmer hat während des Verzuges eine Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich der Verkäufer vor, ggf. einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
§ 5 Lieferung, Rückritt wegen Nichtverfügbarkeit, Rügepflicht, Eigentumsvorbehalt
1. Entsprechend den Artikelbeschreibungen sind alle Waren in der Regel sofort lieferbar. Dies bedeutet, dass die Lieferung der bestellten Ware in der Regel innerhalb von 1 - 4 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Annahme (des durch die Bestellung des Kunden getätigten Angebotes) durch den Verkäufer und - außer bei Nachnahmelieferungen - der Entrichtung des Kaufpreises durch den Kunden erfolgt.
2. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber dem Kunden ausdrücklich, diesen bei Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung – sofern sie bereits erbracht wurde – unverzüglich zu erstatten. Sodann steht dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht gegenüber dem Kunden wegen Nichtverfügbarkeit zu. Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Falle ausgeschlossen.
3. Hinsichtlich der Liefer- und Versandkosten – auch ins Ausland – und der Zollgebühren wird auf die im Onlineshop befindliche Rubrik „Versandkosten“ verwiesen.
4. Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
6. Beanstandungen des Unternehmers wegen des Umfangs der Lieferung, offensichtlicher Mängel, Falschlieferung oder Mengenabweichungen sind unverzüglich gegenüber dem Verkäufer schriftlich geltend zu machen. Unterlässt der Unternehmer die unverzügliche Anzeige, obwohl er dazu nach dieser Ziffer verpflichtet ist, dann gilt die Lieferung als genehmigt. Sofern der Kunde Verbraucher ist, findet die nachfolgende Regelung Anwendung.
7. Die oben genannte, gegenüber Unternehmern geltende Rügepflicht trifft auch einen Verbraucher, soweit der Mangel der gelieferten Ware offensichtlich ist. Ein offensichtlicher Mangel ist gegeben, wenn er derart eindeutig zu Tage tritt, dass er auch dem nicht fachlich gebildeten Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffällt. Im Gegensatz zur Regelung für Unternehmer hat die Anzeige durch den Verbraucher innerhalb von 14 Tagen gegenüber dem Verkäufer zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt des Zuganges der Ware beim Kunden. Die Regelung dieses Absatzes lässt das Widerrufsrecht des Verbrauchers unberührt.
8. Für den Fall, dass die Waren an einen Unternehmer zu versenden sind, hat der Verkäufer mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt die Leistungspflicht des Verkäufers erbracht; die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht hier auf den Unternehmer über. Dies gilt nicht bei Verbraucherverträgen.
9. Die an den Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Verkäufers.
10. Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Unternehmer gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an den Verkäufer abgetreten. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 6 Widerrufsbelehrung
1. Die folgenden Ziffern gelten nur für Kunden, die gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbraucher anzusehen sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (etwa durch Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform.
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
4. Der Widerruf ist zu richten an:
Hans-Peter Bittner
Goethestraße 13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail: info@oikos-bit.de
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
6. Kann der Kunde dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 300,- Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
8. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
9. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.
10. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).
11. Das Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht, wenn die gelieferten Waren nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, insbesondere bei Auftragsarbeiten oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder diese auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
12. Ferner ist das Widerrufsrecht des Kunden bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt ferner für die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
§ 7 Datenschutzerklärung
1. Der Verkäufer speichert die Daten des Kunden zur weiteren Bearbeitung der Bestellung des Kunden. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz in Kenntnis gesetzt, dass der Verkäufer die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Der Verkäufer verwendet die Daten grundsätzlich ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung des Kunden. Sofern der Kunde einen Kunden-Login einrichtet, werden hier seine Vertragsdaten gespeichert. Der Kunde hat hier die Möglichkeit zur unentgeltlichen Einsicht und Änderung seiner Daten.
3. Die Daten des Kunden werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Vertragserfüllung erforderlich (etwa Datenübermittlung zwecks Lastschrifteinzug an die Bank des Verkäufers oder zwecks Warenversendung an das entsprechende Paketunternehmen u.ä.) oder der Kunde willigt ausdrücklich zuvor ein.
4. Der Verkäufer verwendet die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke, es sei denn, der Kunde willigt hierzu ein, etwa zur Zusendung des E-Mail-Newsletter des Verkäufers. Die Einwilligung zur Nutzung der E-Mail-Adresse für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
5. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung zur Speicherung seiner Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, eine Bestellabwicklung ist noch nicht vollständig abgeschlossen oder die Daten sind handels- oder steuerrechtlich weiterhin zu speichern.
6. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen kann sich der Kunde jederzeit an den Verkäufer wenden:
Hans-Peter Bittner
Goethestraße 13
D-69151 Neckargemünd
E-Mail: info@oikos-bit.de
Telefonnummer: +49 (0) 6223 / 71642
§ 8 Gewährleistung / Mängelhaftung
1. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Bei berechtigter Beanstandung trägt der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die Kosten für den Versand.
3. Der Verkäufer übernimmt im Hinblick auf von ihm gelieferte Software keine Gewährleistung für die Lauffähigkeit auf allen Systemen des Kunden sowie die Tauglichkeit der Software für den vom Kunden gewünschten Verwendungszweck.
4. Ausgenommen von der Gewährleistung sind außerdem Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.
5. Ferner ist jegliche Gewährleistung des Verkäufers für Sonderangebote ausgeschlossen, die keine Neuware darstellen. Derartige Angebote des Verkäufers sind als solche Angebote ausdrücklich gekennzeichnet. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bleibt davon unberührt.
6. Unerhebliche Abweichungen der abgebildeten Produkte von der gelieferten Ware sind technisch bedingt und gelten daher nicht als Mangel.
7. Der Kunde ist bei mangelhafter Ware verpflichtet, dem Verkäufer nach Wahl des Kunden eine Prüfung der Ware beim Kunden oder beim Verkäufer zu gestatten. Verweigert der Kunde eine Überprüfung der Ware durch den Verkäufer, wird der Verkäufer von seiner Gewährleistungspflicht befreit. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers gemäß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bleibt dabei unberührt.
8. Dem Kunden obliegt die oben in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in § 5 näher beschriebene Rügepflicht bei Mängeln: Es gilt § 5, Ziffer 6 für Unternehmer bzw. § 5, Ziffer 7 für Verbraucher.
9. Im Verkehr mit Unternehmern hat der Verkäufer bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache; die Ansprüche des Unternehmers verjähren dabei wegen Mängel der Ware in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe der Ware.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. In allen Fällen, in denen der Verkäufer im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet der Verkäufer nur, soweit ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt eine ggf. verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten); die Haftung ist insoweit jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt.
2. Gegenüber Verbrauchern wird die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten (sog. Kardinalspflichten), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Kundendienst und -betreuung
1. Fragen und Beanstandungen gleich welcher Art kann der Kunde an die unter § 1 genannte Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse richten.
2. Sämtliche Rechte des Kunden, insbesondere das Widerrufsrecht und die Gewährleistungsrechte, bleiben von dieser Möglichkeit der Kundenbetreuung unberührt.
§ 11 Geltungsbereich
Diese AGB treten mit ihrer Veröffentlichung auf der unter § 1 genannten Internetseite in Kraft. Sie können mit einer Frist von 14 Tagen durch eine neuere Fassung der AGB ersetzt werden, ohne daß der Kunde von der Änderung benachrichtigt werden muß.
§ 12 Rechtswahl
Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 13 Gerichtsstand
1. Sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, um öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen Rechtes handelt, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand der Firmensitz des Verkäufers vereinbart. Diese Vereinbarung gilt mit der Maßgabe, dass der Verkäufer berechtigt bleibt, auch am Ort des Geschäftssitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist der Firmensitz des Verkäufers Gerichtsstand. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) seinen Wohnsitz hat.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein, oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt.
Neckargemünd, 20. Juli 2020
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